ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH
1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
gelten für alle Geschäfts-beziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KschG)
und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personen-gesellschaften, für welche der gegenständliche Vertrag zum Betrieb
ihres Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte
Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, möge sie auch nicht
auf Gewinn gerichtet sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische
sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei
einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der
Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von 2 Wo-chen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware
sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei
uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität
des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine
haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Der Vertragsabschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle
nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur
teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
unverzüglich zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam
einbezogenen AGB per
E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich
schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten,
insbesondere von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen, sowie von etwaigen
Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware
sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß
gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventions-maßnahmen
gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten
am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungs-betrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen
Büchern oder auch seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir
behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungs-gemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät. Zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware ist
der Kunde nicht berechtigt.
Erfüllt der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht,
sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware montiert oder unmontiert
jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das
Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen. Wir sind auch zur
Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden
unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.
5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben
wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns
gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4 RÜCKTRITTSRECHT
1. Fernabsatzvertrag:
1.1. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er gemäß § 5e KschG das Recht von
Verträgen binnen 7 Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim
Verbrau-cher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen,
zurück-zutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine
Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung.
1.2. Der Kunde als Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur
Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die
Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.
2. Online-Shopping-Vertrag:
2.1. Der Kunde als Verbraucher hat gemäß § 5e KschG das Recht, binnen 7
Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab
dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten.
Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten
und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung.
2.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der
Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Kunde.
§ 5 VERGÜTUNG, ZAHLUNG
1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis
auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Preis bar, per Nachnahme, per Überweisung oder Kreditkarte
leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Leistung, den Kaufpreis innerhalb
von 7 Tagen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug.
Ist der Kunde Verbraucher, wird die Geldschuld in der Höhe von 5 % über dem
Basis-zinssatz verzinst.
Ist der Kunde Unternehmer, wird die Geldschuld während des Verzugs in der Höhe
von
8 % über dem Basiszinssatz verzinst. Gegenüber dem Kunden als Unternehmer
behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend
zu machen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen
Kosten und Aufwände wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine
zweckentspre-chende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
3. Der Kunde als Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann bei uns,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns
anerkannt wurden.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall
unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen
Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich
festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen
berechtigt.
4. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen. Nehmen
wir sie herein, erfolgt dies ausdrücklich nur erfüllungshalber.
§ 6 GEFAHRENÜBERGANG
1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlech-terung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer
oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden
über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
1. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung
oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu
verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen
Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
2. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um
einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.
3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist
auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von 1 Woche ab
Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung
schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die nachweislich rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der
Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung
der Ware. Bei gebrauchten Sachen und bei runderneuerten Reifen beträgt die
Gewährleistungsfrist
1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
Hersteller-garantien bleiben hiervon unberührt.
6. Ein Reifen, für welchen ein Gewährleistungsmangel geltend gemacht wird, muss
uns zusammen mit einem ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um
uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen. Bei Ablehnung
des vom Kunden geltend gemachten Gewährleistungsanspruches werden wir den
beanstandeten Reifen auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er dies
innerhalb von
14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt.
7. Gewährleistungsansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, wenn Mängel
ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass
7.1 die von uns gelieferte Ware von Dritten repariert oder in sonstiger Weise
bearbeitet wurde,
7.2 die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft
angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere
unkennt-lich gemacht worden sind,
7.3 bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten
wurde,
7.4 Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren,
insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart
zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,
7.5 Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder
durch andere Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung
beein-trächtigt wurden,
7.6 Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen
oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,
7.7 Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft
geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,
7.8 bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km
Fahrt-strecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt wir haben unseren Kunden bei
Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,
7.9 Reifen vor der Montage von Kunden oder von ihnen beauftragten Dritten im
Freien gelagert wurden,
7.10 natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen des Reifens vorliegen, die auf
unsach-gemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,
7.11 Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/Wulstbändern,
bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder neuen
Dichtungsring (Lkw/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert
wurden.
§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -FREISTELLUNG
1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des
Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und
Vermögens-schäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden
aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen weiters
nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
3. Haftungsansprüche uns gegenüber sind auch dann ausgeschlossen, wenn Schäden
ursächlich auf jene Umstände zurückzuführen sind, welche im § 7, 7. dieser AGB
ange-führt sind.
4. Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website unseres Online-Shops.
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für
die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die
Fremdinhalte nicht zueigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf
externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich
sperren.
§ 9 DATENSCHUTZ
1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir
unseren Kunden über Art, Um-fang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen
erforderlichen personenbezogenen Daten;
sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten
Nutzungs-profils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur
bedarfsgerechten Gestal-tung unseres Angebotes;
die Weitergabe von Daten an von uns Beauftragte und zur Beachtung der
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und
für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten;
das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten.
2. Jede über Z 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der
personen-bezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die
Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen.
Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit
Wirkung für die Zukunft zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich
unter Ausschluss des UN-Kauf-rechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich
zuständige österreichische Gericht vereinbart.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als
vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im
Ausland wohnt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.